+++ Antwort der Landesregierung auf Anfrage zum Linksextremismus deckt auf: Durchschnittlich alle 2,5 Tage kommt es zu linksextremistischen Straftaten +++
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von meinem Kollegen Daniel Freiherr von Lützow und mir hat es in sich!
Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 kam es durchschnittlich alle 2,5 Tage zu linksextremistisch eingeordneten Straftaten in Brandenburg.
Bei diesen Zahlen muss die Landesregierung endlich tätig werden! Den Demokratiefeinden darf nicht weiterhin das Feld überlassen werden!
Während die Altparteien regelmäßig über eine angeblich wachsende Gefahr von rechts fabulieren, gilt es bei diesen gravierenden Zahlen endlich das linke Auge zu öffnen und tätig zu werden!
Ich fordere schon lange, die sogenannte „Antifa“ zur terroristischen Vereinigung zu erklären und sämtliche öffentliche Förderungen für offen linksextreme Vereine umgehend einzustellen.
Wir werden natürlich weiterhin an diesem Thema dranbleiben. Keinen Milimeter weiter nach links!