+++ Begehung der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben +++
Am 25. November kam eine Ausbildungsklasse mit Anwärtern des Justizvollzuges in den Landtag, um mit allen Fraktionen zu sprechen. Ich durfte dem beiwohnen und die AfD vertreten.
Die angehenden Beamten äußerten ihre Fragen und Nöte und ich nahm für mich persönlich viel mit aus diesen Gesprächen.
Da die AfD nicht nur leere Versprechen macht, wie man sie von den Blockparteien kennt, vereinbarte ich schnellstens einen Termin zur Begehung der Hochsicherheits-Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben.
Die 2005 in Betrieb genommene Anstalt ist immerhin Brandenburgs modernste und sicherste.
Am 16.12.2019 war es dann soweit. Der Abgeordnete Michael Hanko und ich fuhren nach Luckau-Duben und wurden vom Anstaltsleiter wärmstens empfangen.
Wir wurden ausführlich über die Programme in diesem Vorzeige-Gefängnis aufgeklärt. So gibt es hier einige verschiedene Modellansätze, die man andernorts vergeblich sucht.
So werden viele verschiedene Ausbildungsgänge, wie zum Beispiel Fachkraft für Gebäudereinigung oder Servicefachkraft in der Gastronomie, angeboten. Auch verschiedene weitere Bildungsangebote werden angeboten, um den Inhaftierten nach Verbüßen ihrer Strafe einen Wiedereintritt in die Gesellschaft zu ermöglichen.
Selbst in die Entziehungsprogramme für Drogensüchtige nebst den verschiedenen Therapien führte der Anstaltsleiter ein.
Man muss ganz klar sagen, dass die guten Ergebnisse der Anstalt alleine auf das Wirken des sehr engagierten Anstaltsleiters sowie den motivierten Beamten zurückzuführen ist und sie dieses TROTZ der Rot-Roten Landesregierung der letzten Jahre bewerkstelligt haben.
Aber auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt (buchstäblich, denn Schmuddel-Ecken sucht man hier vergeblich): Personalnot und Einsparungen an den falschen Stellen sorgen für Kopfzerbrechen und Kopfschütteln der Beamten.
Brandenburgs Beamte müssen endlich ernst genommen werden. Sie ziehen tagtäglich aus, um für unser aller Sicherheit zu sorgen, da ist es nur fair, sich auch ehrlich mit ihren Nöten auseinanderzusetzen.
Einsparungen in den letzten Jahren haben dafür gesorgt, dass nicht genug Stellen ausgeschrieben werden konnten und die nun nachrückenden jungen Beamten kaum reichen, um die in Pension gehenden zu ersetzen. Und eine Besserung ist nicht in Sicht!
Wir fordern deshalb ganz klar, das Steuergeld endlich an den richtigen Stellen einzusetzen und mehr Vollzugsbeamte auszubilden und einzustellen.
Die späten Bemühungen der Rot-Roten Landesregierung waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein und müssen nun dringend ausgeweitet werden.
Vollzugsbeamte sollten eine generelle freie Heilfürsorge erhalten (wie zum Beispiel auch die Bundeswehr sie hat), um den Standort Brandenburg weiterhin attraktiv zu halten.
Ich freue mich sehr, dass wir so zeitnah diesen Termin bekommen haben und bedanke mich ausdrücklich für die vielen interessanten Eindrücke.
Und ich beende mit einem Versprechen an alle Beamten Brandenburgs: Ich werde weiterhin dranbleiben! Ich werde alles mir Mögliche dafür tun, dass die Landesregierung endlich wieder hinter ihren Beamten steht und ihnen den Rücken stärkt!
