+++ Gericht erklärt pauschales Verbot von unangemeldeten Corona-Demos für rechtswidrig – Der Rechtsstaat lässt sich nicht aushebeln +++
 
Ein Beben geht durch die vermoderten Büros der altparteiennahen Verwaltungen. Der Minister rauft sich wahrscheinlich die Haare. Was ist passiert?
 
Am 04.02. entschied das Verwaltungsgericht Cottbus im Eilverfahren, dass das pauschale Verbot von unangemeldeten Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen rechtswidrig ist.
Der Rechtsstaat lässt sich eben nicht immer aushebeln! – Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte und nur, weil es einigen Antidemokraten nicht passt, dass sich bundesweit jeden Montag tausende Bürger zu den Spaziergängen gegen den anhaltenden Corona-Wahn einfinden, lässt sich das Grundgesetz nicht einfach übergehen.
 
Der Versuch als solcher lässt jedoch tief blicken!
 
Quelle: https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/coronavirus/beitraege_neu/2022/02/cottbus-verwaltungsgericht-entscheidung-demoverbot-rechtswidrig.html
 
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