+++ Innenminister übernimmt AfD-Forderungen +++
In seiner heutigen Pressemitteilung zum Flüchtlingsgipfel zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten erklärte der Brandenburgische Innenminister Michael Stübgen, der Gipfel habe nichts als Absichtserklärungen hervorgebracht.
Außerdem machte er deutlich, welche Maßnahmen er nun für gefordert halte, um die bestehenden Probleme in den Kreisen und kreisfreien Städten zu lösen.
Unter anderem fordert Stübgen, Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern zu erzwingen, notfalls durch die Kürzung von Entwicklungshilfe, um besser abschieben zu können. Ferner hält Stübgen nunmehr die Anerkennung von sicheren Herkunftsländern sowie die Beschleunigung von Asylverfahren für erforderlich.
Dazu die Innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Kotré: „Wir begrüßen es sehr, dass Herr Innenminister Stübgen nunmehr eins zu eins AfD-Forderungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise übernimmt.
Insbesondere die Kürzung bis hin zur Streichung von Entwicklungshilfe an Herkunftsländern forderten wir unlängst im Parlament.
Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, hätte der Minister bereits früher einen klaren Standpunkt vertreten und unserem Antrag dazu zugestimmt.“
