+++ Meine Rede gestern im Landtag Brandenburg zur Aktuellen Stunde „Föderalismus vor der Zerreißprobe – Auswirkungen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite für das Land Brandenburg“
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Das neue Infektionsschutzgesetz greift nicht nur in die Freiheitsrechte der Bürger, sondern auch in die Hoheitsrechte der Bundesländer ein.
So wird ein Zentralstaat geschaffen, der die Besonderheiten in den Bundesländern nicht mehr berücksichtigt.
Wir von der AfD stellen uns ganz klar gegen die Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Föderalismus!