+++ Linksextremen den Geldhahn zudrehen +++
 
In der heutigen Plenarsitzung im Landtag Brandenburg stelle ich den Antrag : „Fördermittelzahlungen für das „Freiland“ in Potsdam und andere linksextreme Strukturen sofort einstellen!“
Es ist richtig und wichtig, endlich in diese linke Ecke reinzugrätschen! Nach Martial-Arts Events und Anti-Demo-Trainings muss hier nun endlich das Steuersäckl geschlossen werden!
 
Es kann nicht sein, dass wir solche Subjekte auch noch mit Steuergeldern subventionieren, damit diese lernen, wie sie unsere Exekutivbeamten besser angreifen können!
 
Dieser rote Sumpf muss endlich trockengelegt werden!
 
Ich bin sehr gespannt, was einige Vertreter der Blockparteien dazu sagen werden! Aber gut, wer offen damit wirbt die sogenannte Antifa finanziell zu unterstützen, von dem erwarte ich naturgemäß natürlich auch nicht allzu viel!
Schaltet den Lantagslivestream um ca. 13:40 Uhr ein und erlebt mit, wie unsere Steuergelder weiter verjubelt werden und auf Kosten der Steuerzahler Hetze gegen die AfD betrieben wird!
 
Link: https://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.649377.de&template=lt_n_termine_stream_d_new
 
Der Antrag im Wortlaut:
 
Der Landtag möge beschließen:
 
Die Landesregierung wird aufgefordert zu veranlassen, dass linksextremistische Vereinigungen und Organisationen sowie solche Vereinigungen und Organisationen, denen Linksextremisten in führenden Positionen angehören oder die mit Linksextremisten kooperieren bzw. diesen Räumlichkeiten oder sonstige eigene Mittel von nicht geringem Wert überlassen, von jeglicher staatlichen Förderung des Landes #Brandenburg, egal ob direkt durch Geldmittel oder indirekt durch die Überlassung von Sachmitteln oder (Frei-)Räumen, ausgeschlossen werden.
 
Begründung:
 
Das durch die Cultus UG (haftungsbeschränkt) in Potsdam betriebene sogenannte soziokulturelle Zentrum „Freiland“ wird im aktuellen Jahresbericht des #Landesverfassungsschutzes auf Seite 143 erneut mit linksextremistischen Aktivitäten in Verbindung beigebracht.
 
Hierzu heißt es wörtlich: „Auf derartige körperliche Auseinandersetzungen bereitet sich die #autonome Szene intern vor. Ein Beispiel hierfür stellt ein vom 8. bis 10. Juni 2018 in Potsdam durchgeführtes #Kampfsportereignis dar. Bei diesem ‚Anti-Fascist-Martial Arts Event‘ wurden praktische Übungen und Workshops zu Strategien der Selbstverteidigung und Verhalten bei Angriffen gelehrt [Homepage ‚Rand.Gestalten‘ gemäß Fn. 95 VS-Bericht Brandenburg]. Solche Veranstaltungen verdeutlichen die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen Rückzugsräume Aktionen gegen den politischen Gegner und die #Polizei geübt und geplant werden. Somit sinkt Stück für Stück die Hemmschwelle zur #Gewaltanwendung.“ (VS-Bericht Brandenburg S. 144)
 
Gemäß der aktuellen Presseberichterstattung ist auch für das Jahr 2020 wieder eine solche „Veranstaltung“ durch das „Freiland“ geplant (vgl. PNN-Online vom 14.02.2020 https://www.pnn.de/potsdam/kampfsport-wochenende-in-potsdam-erneut-antifa-trainingim-freiland/25544372.html)
 
Das „Freiland“ ist in der Vergangenheit schon des Öfteren als Einrichtung mit linksextremistischen Verbindungen in Erscheinung getreten und erhält gleichwohl öffentliche Förderungen (vgl. u.a. PNN vom 10. September 2019, S. 10).
 
So fanden in der Vergangenheit neben den linksextremistisch motivierten Kampfsporttrainings im „Freiland“ weitere extremistische Veranstaltungen, u.a. im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 statt. Die Betreiber-UG des Freiland erhält gleichwohl staatliche Förderungen über verschiedene Landesministerien (vgl. Drucksache 6/6722, S. 1, Drucksache 6/7204, S. 1 f. und Drucksache 6/11296, S. 3 f.). Nach Auskunft des Innenministeriums ist das Personenpotenzial im Bereich des #Linksextremismus zum fünften Mal in Folge angestiegen, dabei ist insbesondere die Zahl gewaltbereiter Autonomer angewachsen (siehe u.a. Pressemitteilung Nr. 062/19 des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 19.06.2019, S. 3).
 
Hierzu ergibt sich aus dem Verfassungsschutzbericht Bund 2018 folgendes Bild:
 
Das „Freiland“ ist in der Vergangenheit schon des Öfteren als Einrichtung mit linksextremistischen Verbindungen in Erscheinung getreten und erhält gleichwohl öffentliche Förderungen (vgl. u.a. PNN vom 10. September 2019, S. 10). So fanden in der Vergangenheit neben den linksextremistisch motivierten Kampfsporttrainings im „Freiland“ weitere extremistische Veranstaltungen, u.a. im Zusammenhang mit dem #G20-Gipfel in #Hamburg 2017 statt. Die Betreiber-UG des Freiland erhält gleichwohl staatliche Förderungen über verschiedene Landesministerien (vgl. Drucksache 6/6722, S. 1, Drucksache 6/7204, S. 1 f. und Drucksache 6/11296, S. 3 f.). Nach Auskunft des Innenministeriums ist das Personenpotenzial im Bereich des Linksextremismus zum fünften Mal in Folge angestiegen, dabei ist insbesondere die Zahl gewaltbereiter Autonomer angewachsen (siehe u.a. Pressemitteilung Nr. 062/19 des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 19.06.2019, S. 3).
 
Hierzu ergibt sich aus dem Verfassungsschutzbericht Bund 2018 folgendes Bild:
 
„Eine typische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte konfrontative Gewalt, also die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Sowohl Gegenstände als auch Menschen, insbesondere Polizisten oder Rechtsextremisten, stellen für gewaltorientierte Linksextremisten legitime Ziele dar. Dabei agieren sie zumeist in Kleingruppen oder formieren „Schwarze Blöcke“ bei Demonstrationen. Innerhalb dieser ‚Schwarzen Blöcke‘ formieren sich vermummte Aktivisten in einheitlicher, uniformer ‚Kampfausrüstung‘, um das Gemeinschaftsgefühl zu festigen, Stärke zu vermitteln und die Identifizierung von Straftätern sowie die Strafverfolgung zu erschweren. Häufig versuchen sie, ein Einschreiten der Polizei in die Demonstration zu erzwingen und Situationen zu eskalieren, um die eigenen gewalttätigen Handlungen im Nachgang als ‚Notwehr‘ rechtfertigen zu können. Dabei gilt unter gewaltorientierten Linksextremisten bereits die Anwesenheit von Polizeikräften auf Demonstrationen oder die Erteilung von Auflagen durch Behörden als ‚Schikane‘ und ‚Provokation‘. Darüber hinaus erhitzt das provokative Auftreten solcher ‚Blöcke‘ üblicherweise die Stimmung unter den Teilnehmern. 1“
 
1: Verfassungsschutzbericht Bund 2018 Seite 124
 
#AfD #LD #HolDirDeinLandZurück #Brandenburg #Linksterrorismus #LinkerTerror #LandtagBrandenburg