SPD-Bildungsminister hält nichts von Unschuldsvermutung

2023-05-10T15:13:38+02:0010. Mai 2023|

SPD-Bildungsminister hält nichts von Unschuldsvermutung In der heutigen Fragestunde des Landtagsplenums in Brandenburg machte SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg deutlich, dass er in bestimmten Fällen nichts von der grundgesetzlich gesicherten Unschuldsvermutung hält. Im Rahmen seiner Äußerungen über die angeblich rechtsextremen Vorkommnisse in einem Jugendlager in Frauensee kam es zu zwei Nachfragen der Innenpolitischen Sprecherin der [...]