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10 05, 2023

SPD-Bildungsminister hält nichts von Unschuldsvermutung

2023-05-10T15:13:38+02:0010. Mai 2023|

SPD-Bildungsminister hält nichts von Unschuldsvermutung In der heutigen Fragestunde des Landtagsplenums in Brandenburg machte SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg deutlich, dass er in bestimmten Fällen nichts von der grundgesetzlich gesicherten Unschuldsvermutung hält. Im Rahmen seiner Äußerungen über die angeblich rechtsextremen Vorkommnisse in einem Jugendlager in Frauensee kam es zu zwei Nachfragen der Innenpolitischen Sprecherin der [...]

18 08, 2022

Die beschlossene Gas-Umlage ist im höchsten Maße ungerecht! – Schluss mit dem Raubrittertum!

2022-08-18T12:15:47+02:0018. August 2022|

+++ Die beschlossene Gas-Umlage ist im höchsten Maße ungerecht! – Schluss mit dem Raubrittertum! +++ Die Gas-Umlage ist beschlossen. Auf den Endverbraucher kommen zusätzliche Kosten von mehreren hundert Euro pro Jahr zu. Und das zusätzlich zu den ohnehin schon gestiegenen Kosten. Auf so manche Firma sogar Mehrkosten in Millionenhöhe! Die Gashändler dürfen nun [...]

1 03, 2022

Antwort der Landesregierung auf Anfrage zum Linksextremismus deckt auf: Durchschnittlich alle 2,5 Tage kommt es zu linksextremistischen Straftaten

2022-03-01T16:22:44+01:001. März 2022|

+++ Antwort der Landesregierung auf Anfrage zum Linksextremismus deckt auf: Durchschnittlich alle 2,5 Tage kommt es zu linksextremistischen Straftaten +++ Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von meinem Kollegen Daniel Freiherr von Lützow und mir hat es in sich! Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 kam es durchschnittlich alle 2,5 Tage [...]

17 03, 2020

CORONA-Krise trifft Deutschland hart – Wir arbeiten für euch weiter

2020-03-17T11:35:49+01:0017. März 2020|

+++ CORONA-Krise trifft Deutschland hart – Wir arbeiten für euch weiter +++   Seit ein paar Tagen vergeht kaum eine Minute ohne neue Meldungen. Die Corona-Krise hat Deutschland nun erreicht. Die schon hilflos anmutenden Reaktionen der Bundesregierung und des völlig fehlbesetzten und überforderten Gesundheitsministers Maas sprechen eine klare Sprache: Deutschland kann mal wieder [...]

26 02, 2020

Skandal im Landtag Brandenburg: Landesregierung weigert sich Linksextremisten die gelder zu streichen

2020-02-26T14:58:56+01:0026. Februar 2020|

+++ Skandal im Landtag Brandenburg +++   Nachdem ich in der heutigen Plenarsitzung im Landtag Brandenburg den Antrag „Fördermittelzahlungen für das „Freiland“ in Potsdam und andere linksextreme Strukturen sofort einstellen!“ gestellt habe, durfte sich die AfD wieder einiges anhören.   Dass Frau Andrea Johlige (Die Linke) bei den linksextremen Kampfsport-Events „Antifacist Martial Arts“ [...]

2 04, 2019

SPD will Bundeswehr die Aufklärungsarbeit an Schulen verbieten

2019-04-02T09:10:58+02:002. April 2019|

+++ SPD will Bundeswehr die Aufklärungsarbeit an Schulen verbieten+++   Es ist mal wieder ein starkes Stück, dass die sogenannten Sozialdemokraten gegen unsere Bundeswehr hetzen!   Mit Slogans wie "Werben fürs Sterben" täuschen sie über ihr eigenes Unvermögen hinweg. Immerhin hat die SPD die letzten Auslandseinsätze der Bundeswehr in heimatfernen Gefilden mitgetragen!   [...]

26 03, 2019

Brüssel-Wahnsinn beenden!

2019-03-26T08:11:56+01:0026. März 2019|

+++ Brüssel-Wahnsinn beenden!+++ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will künftig durchschnittlich 45 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel überweisen. Brüssel, das ist dort, wo so wichtige Entscheidungen wie z.B. das Din-Maß für Gurken gefällt werden. Ich stehe uneingeschränkt zu einem Europa der Nationalstaaten! Das zahnlose Bürokratiemonster in Brüssel gehört auf ein absolutes Minimum zusammengeschrumpft, [...]

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