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Brandenburgs Innenminister Michael Stรผbgen (CDU) erleidet eine Schlappe vor Gericht. Der Vize-Polizeiprรคsident Roger Hรถppner gewinnt eindeutig.
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Was ist im Vorfeld passiert?
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Der Vize wollte sich auf die freigewordene Stelle des Polizeiprรคsidenten bewerben, was ja erst einmal auch vรถllig logisch ist, seine Bewerbung allerdings wurde nicht berรผcksichtigt.
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Er hatte seine erste Bewerbung zurรผckgezogen, nachdem ihm von den Altparteien zugesagt wurde, dass er ja Polizeiprรคsident werde!
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Wie bitte? Soviel zur demokratischen und transparenten Haltung des Altparteienkartells!
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Nachdem die Vize-Ministerprรคsidentin Ursula Nonnemacher (Grรผne) aber ein Veto einlegte, nahm man die zuvor gemachten Versprechungen zurรผck und Hรถppner lieร seine Bewerbung wiederaufleben, die schlieรlich nicht berรผcksichtigt wurde.
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Die ganze Geschichte stinkt doch zum Himmel!
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Wollte Innenminister Stรผbgen sich einfach eines unbequemen Kandidaten fรผr solch eine exponierte Stelle entledigen?
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Immerhin hat er ja auch vor gar nicht allzu langer Zeit den Verfassungsschutzchef abgesetzt und offenbar einen โwilligerenโ Kandidaten installiert.
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Der ehemalige VS-Chef hat nรคmlich immer wieder beteuert, dass die AfD nicht vom VS beobachtet werden mรผsse, weil keinerlei verfassungsfeindliche Tendenzen vorliegen wรผrden. Das konnten die Herren und Damen des Altparteienblocks natรผrlich nicht so gelten lassen.
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Alles in allem zeigt es aber auch mal wieder glasklar, wie denn die Personalrochade in hรถheren Stellungen funktioniert. Es geht nicht etwa um die beste Geeignetheit oder gar um die Polizei selbst, es geht nur darum, wer die engsten politischen Kontakte pflegt.
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Glรผcklicherweise sah das Potsdamer Verwaltungsgericht das รคhnlich und legte dem Innenministerium auf, die gesamte Stellenausschreibung zu wiederholen.
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๐๐ถ๐ป ๐ฆ๐ถ๐ฒ๐ด ๐ฑ๐ฒ๐ ๐ฅ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐๐๐๐ฎ๐ฎ๐๐ฒ๐โ
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#AfD #LD #Brandenburg #Polizei #Innenministerium #Stรผbgen #CDU #Grรผne #Verwaltungsgericht
