+++ Mein Redebeitrag in der Debatte über die Beschlussempfehlung zur Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern!“ und über den Entschließungsantrag der Linken +++
Eine sehr gute Entscheidung des Landtages am 20.05.21. Auch ich durfte im Namen der AfD-Fraktion gegen diesen Antrag der Linken votieren.
Die Abgeordneten folgten mehrheitlich einer Beschlussempfehlung und lehnten die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern!“ ab.
Auch der Entschließungsantrag der Linken fiel durch. Mit ihrem Antrag stelle sich die Fraktion hinter die Volksinitiative und setze auf eine juristische Klärung der Hohenzollern-Ansprüche, so die Abgeordnete Vandre. Er enthalte den Wortlaut eines im März in Berlin beschlossenen Antrages der Regierungskoalition, wonach das ehemalige Herrscherhaus keine Wiedergutmachungsansprüche geltend machen könne, weil Mitglieder dem NS-System „erheblichen Vorschub“ geleistet hätten.
Quelle: RBB